Nutzungsbedingungen

Präambel

Die Stadt Arnstein (nachfolgend „Betreiberin“ genannt) betreibt die Anwendungssoftware für Mobilgeräte „Arnie App“ (nachfolgend „App“ genannt), die sie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie allen interessierten Personen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) zum Download und zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung stellt. Nutzer können sich über die App vernetzen, Vereine können Gruppen bilden und es besteht die Möglichkeit verschiedene Inhalte, Veranstaltungen, Aktivitäten oder sonstige Informationen zu teilen sowie Reservierungsanfragen für den Raum „Arnies Treff“ zu stellen.  

(Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden das generische Maskulinum verwendet, welches ausdrücklich für alle Geschlechtsidentitäten gelten soll.)


§ 1 Geltungsbereich, Änderungsvorbehalt

  1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem jeweiligen Nutzer und gelten für die Nutzung der Inhalte und Funktionen in der App. Sie gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, die Betreiberin hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. 
  2. Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Betreiberin wird diesbezüglich spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der Nutzungsbedingungen dem Nutzer davon mitteilen und ihm diese übermitteln. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung keine Zustimmung des Nutzers zu den geänderten Nutzungsbedingungen, ist die Betreiberin dazu berechtigt das jeweils betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen oder es zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.
  4. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.
  5. Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:
  6. individuelle Vereinbarungen
  7. diese Nutzungsbedingungen
  8. die gesetzlichen Regelungen.


§ 2 Vertragsschluss, Laufzeit

  1. Die App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen des jeweiligen Storebetreibers heruntergeladen werden.
  2. Um die App nutzen zu können, muss der Nutzer die App auf seinem Mobilgerät installieren und den Nutzungsbedingungen zustimmen. Die Nutzung der App ist kostenlos. Für die uneingeschränkte Nutzung der App ist eine Registrierung des Nutzers gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen und die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Nutzer, die die App ohne Registrierung nutzen, haben lediglich Leserechte und können keine Reservierungsanfragen stellen oder Inhalte hochladen.
  3. Zwischen der Betreiberin und dem jeweiligen Nutzer wird der Nutzungsvertrag dadurch geschlossen, dass der Nutzer den Nutzungsbedingungen zustimmt.
  4. Fristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in dem die Betreiberin unverschuldet an der Ausführung der Leistung gehindert ist. Dies ist insbesondere in Fällen von höherer Gewalt, Streik, Pandemien und Epidemien und mangelnder Mitwirkung des Nutzers im Sinne des § 6 dieser Nutzungsbedingungen gegeben.
  5. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Betreiberin. Die Betreiberin ist dazu berechtigt die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder den Nutzer zu löschen.
  6. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt durch Löschung des Nutzerkontos durch den Nutzer. Nutzer können ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Bei Nutzung der App ohne Registrierung endet das Vertragsverhältnis durch Deinstallation der App.


§ 3 Leistungen, Leistungsumfang

  1. Die einzelnen Leistungsgegenstände sowie der Umfang der von der Betreiberin zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Grundsätzlich stellt die Betreiberin den Nutzern eine App zur Verfügung, über die sowohl die Betreiberin als auch die Nutzer verschiedene Inhalte und digitale Dienste anbieten und/oder nutzen können. Die Betreiberin stellt dem Nutzer für die Dauer des jeweiligen Vertrages die vereinbarte App in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Nutzung auf mobilen Endgeräten unentgeltlich zur Verfügung.
  2. Unternehmen haben die Möglichkeit über die App Anzeigen bzw. Beiträge zu schalten, um auf ihr eigenes Unternehmen aufmerksam zu machen. Die Bedingungen und Voraussetzungen für das Einstellen einer Anzeige bzw. Beitrags werden in separaten AGB und etwaigen individuellen Verträgen geregelt, welche das Verhältnis zwischen der Betreiberin und dem Unternehmen regeln.
  3. Registrierte Nutzer können über die App Einträge am digitalen schwarzen Brett erstellen (Angebote oder Gesuche) und sich darauf melden sowie verschiedene Inhalte miteinander teilen, wie z.B. Aktivitäten in der Stadt, Wissen oder sonstige Informationen. Registrierte Nutzer können Reservierungsanfragen für den Raum „Arnies Treff“ und für andere zur Ausleihe hinterlegte Materialien stellen.
  4. Registrierte Nutzer können über die App Gruppen bilden. Jede Gruppe benennt einen Verwalter der Gruppe, der von den Moderatoren der App freigeschaltet wird. Nach der Freischaltung kann der Verwalter verschiedene Veranstaltungen oder Aktivitäten im Namen der Gruppe anlegen, die als Freizeitangebote für die Nutzer angezeigt werden.
  5. Nicht registrierte Nutzer haben in der App nur Leserechte. Sie können Inhalte nur sehen aber keine neuen Inhalte anlegen und keine Reservierungsanfragen stellen.
  6. Soweit die Betreiberin KI-unterstützte Tools, wie beispielsweise einen Chat-Bot, in der App anbietet, stellt dies eine reine Zurverfügungstellung des Tools dar. Die Betreiberin schuldet in Bezug auf die mit dem Dienst erstellten Ergebnisse keinen bestimmten Erfolg. Es wird darauf hingewiesen, dass KI-unterstütze Tools auf Algorithmen basierende Ausgaben und Ergebnisse liefern, die fehlerhaft sein können und einer selbstständigen Verifizierung durch den Nutzer bedürfen.
  7. Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen der Betreiberin ist ein beliebiges taugliches Endgerät (Tablet oder Smartphone). Für eine vollumfängliche Nutzung der App muss das Endgerät des Nutzers dabei den technischen Voraussetzungen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Installation verlangt werden. Eine durchgehend bestehende Internetverbindung während der Verwendung der App ist erforderlich. Die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Internetverbindung unterliegt der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Dieser hat alle dafür anfallenden Kosten zu tragen. 
  8. Die von der App erfragten Systemberechtigungen dienen ausschließlich dem ordnungsgemäßen Betrieb der App. Nicht erteilte oder nachträglich entzogene Berechtigungen können dazu führen, dass einzelne Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können oder Fehler auftreten, die die Funktionsfähigkeit der App einschränken.
  9. Der Betreiberin bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen um Missbrauch zu verhindern oder wenn die Betreiberin aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Die Betreiberin kann ohne Mitteilung an den Nutzer jederzeit Änderungen der Software und Funktionalitäten oder Updates vornehmen. Die Betreiberin beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in angemessenem Zeitrahmen sämtliche Fehler an der App nach diesen Bestimmungen.
  10. Ein über die Pflichten aus diesen Bestimmungen hinausgehender Support ist nicht geschuldet, soweit nicht gesondert vereinbart.
  11. Die Betreiberin darf sich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten der Hilfe Dritter bedienen.
  12. Der Leistungsort ist grundsätzlich Arnstein, wenn sich nicht etwas anderes aus der individuellen Vereinbarung oder der Art der Tätigkeit ergibt.


§4 Registrierung

  1. Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer verschiedene Pflichtfelder ausfüllen. Nachdem die von dem Nutzer eingegebenen Daten zur Registrierung des Nutzerkontos bei der Betreiberin eingegangen sind, wird dem Nutzer zeitnah eine Bestätigung über den Erhalt der Registrierung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
  2. Der Nutzer kann für sich nur ein Konto anlegen. Das Nutzerkonto ist nicht auf einen Dritten übertragbar.
  3. Der Nutzer kann sein Konto sowie seine damit verbundenen Angaben über sich oder sein Profil ohne Angaben von Gründen löschen.
  4. Die Anlegung des Nutzerkontos ist kostenlos.
 

§5 Nutzungsrecht, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

  1. Die Betreiberin gewährt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und weltweit geltendes Recht zur Nutzung der App und den dazu gehörigen Inhalte wie Texte, Daten, Fotos, Tonaufnahmen, Videos, u.Ä..
  2. Das Nutzungsrecht des Nutzers beschränkt sich ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der von der Betreiberin zur Verfügung gestellten Inhalte im Rahmen der App und hat dabei zu jeder Zeit das geltende Recht, insbesondere das Strafrecht, das Jugendschutzgesetz und die geistigen Eigentumsrechte von der Betreiberin, zu beachten. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet. Die Rechteeinräumung erfolgt unter der auflösenden Bedingung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen.
  3. Es wird darauf hingewiesen, dass registrierte Nutzer selbst Inhalte über die App einstellen und teilen können. In diesen Fällen sind sie Nutzer selbst insbesondere für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte verantwortlich.
  4. Auf die Pflichten der Nutzer gemäß § 6 dieser Bedingungen wird verwiesen.
  5. Die im Rahmen des Angebots bereitgestellten eigenen Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt.
  6. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist, ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.
  7. Die Nutzer verpflichten sich bei der Erstellung ihres Profils und sonstiger Inhalte bestehende gesetzliche Regelungen zum Urheberrecht einzuhalten. Die Nutzer verpflichten sich insbesondere, ausschließlich eigene Texte, Fotos oder Videos zu verwenden oder solche an denen entsprechende Rechte zur Veröffentlichung bestehen.
  8. Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten räumt der Nutzer der Betreiberin das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich im Rahmen bzw. für die Zwecke der Plattform zu nutzen, insbesondere es anderen Nutzern zum Abrufen, Speichern und Ausdrucken anzubieten. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch die Betreiberin bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden.


§ 6 Mitwirkungspflichten, Pflichten der Nutzer

  1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen, zu erreichen. Die Pflichten des Nutzers ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen in dem jeweiligen App-Store vor Vertragsschluss sowie den individuellen Vereinbarungen und/oder diesen Nutzungsbedingungen. Die Aufzählung der genannten Verpflichtungen ist dabei nicht abschließend.Insbesondere erbringt der Nutzer folgende Leistungen unentgeltlich:
    1. Nutzersollten stets die neuste Version der App verwenden und zur Verfügung stehende Updates unverzüglich installieren, damit diese immer auf dem neusten technischen Stand läuft. Mit Updates werden die Funktionen und Leistungen der App verbessert, ergänzt, erweitert und mögliche Sicherheitslücken geschlossen.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Abschluss des Vertrages und im Rahmen der Nutzung der App seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Er wird zu Beginn der Leistungen alle benötigten oder angeforderten Daten, Inhalte und weitere Informationen vollständigund wahrheitsgemäß  Sollten sich Änderungen ergeben, sind diese gegenüber der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen. 
    3. Der Nutzer ist verpflichtet, die vonder Betreiberin bereitgestellte App und deren Inhalte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
    4. Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen selbst zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungen der Betreiberin gegenwettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, jugendschutzrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Vorschriften verstoßen. 
    5. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen und für die Geheimhaltung der Login Daten und seines Passworts, im vollen Umfang selbst verantwortlich.
    6. Nutzer sind verpflichtet, nur solche Informationen über die App zu teilen, die inhaltlich korrekt sind und dem Zweck der App entsprechen. Nutzer sind für die Richtigkeit der Angaben in Bezug auf Informationen, Termine bzw. Veranstaltungen verantwortlich.
    7. Nutzer, die Veranstaltungen, Aktivitäten oder sonstige Termine über die App einstellen, sind verpflichtet, bei inhaltlichen oder zeitlichen Änderungen, diese Änderungen rechtzeitig auf der Plattform einzutragen.
    8. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig seine Einstellungen und Daten zu sichern, soweit diese Pflichten nach Art und Umfang des jeweiligen Vertrages nicht bei der Betreiberin liegen.
    9. Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist dem Nutzer untersagt. Er verpflichtet sich, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
    10. Nutzer, die den Chatbot nutzen, werden darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um von einer KI generierte Inhalte handelt, die fehlerhaft sein können und von dem Nutzer selbstständig überprüft werden müssen.
  1. Während der Nutzung der App und der Kommunikation über die App hat der Nutzer auf die Belange der anderen Nutzer Rücksicht zu nehmen, insbesondere hat der Nutzer Handlungen zu unterlassen, die:
    1. gegen den Verhaltenskodex/die Gesprächsregeln der Betreiberin verstoßen,
    2. diskriminierend, diffamierend, anstößig, gewalttätig, rassistisch, links- oder rechtsextrem, sexistisch, obszön, hasserfüllt und/oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind,
    3. pornografische Inhalte beinhalten,
    4. Diskriminierung, Hass, Rassismus fördern oder als Anstiftung zu Gewalt gelten könnten,
    5. andere Nutzer der App belästigen, bedrohen, nötigen und/oder beleidigen könnten,
    6. nach deutschem Recht nicht jugendfrei sind,
    7. in anderer, ähnlicher Weise gegen die Rechte Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.
  2. Der Nutzer ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass – soweit zutreffend – die von ihm an die Betreiberin überlassenen Grafiken, Texte, Bilder, Informationen, Daten, Fotos und Dateien für die vertraglich vereinbarten, von der Betreiberin zu erbringenden Leistungen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Dienste von der Betreiberin die rechtliche Zulässigkeit seiner Handlungen zu überprüfen.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
  5. Die von dem Nutzer im Rahmen der Nutzung hochzuladenden Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt der Betreiberin hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte allen Nutzern im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Pflichten über das Internet oder die App zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
  6. Sofern Dritte Ansprüche nach den vorangegangenen Ziffern gegenüber der Betreiberin geltend machen, wird die Betreiberin den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer verpflichtet sich, die Betreiberin insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, die Betreiberin bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit der Betreiberin kein Mitverschulden zur Last fällt.


§ 7 Kündigung, Sperrung

  1. Die Betreiberin ist berechtigt ein Nutzerkonto zu sperren, wenn ein Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen wiederholt verstößt oder wenn bereits die Schwere eines einzelnen Verstoßes dazu geeignet ist.
  2. Die Betreiberin kann einen Nutzer insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen der App missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
  3. Wenn das Konto des Nutzers von der Betreiberin gesperrt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.
  4. Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.


§ 8 Gewährleistung, Haftung

  1. Die Betreiberin steht dafür ein, dass die App den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
  2. Die Haftung von der Betreiberin für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass die Betreiberin gegenüber dem Nutzer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Nutzer hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch den Anbieter.
  3. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach liegt ein Mangel insbesondere vor, wenn die Leistungen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllen oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, sodass die Nutzung der App unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.
  4. Nachdem der Dienst kostenlos ist, schuldet die Betreiberin keine Mindestverfügbarkeiten für die Erreichbarkeit der App/Server.
  5. Die Betreiberin haftet nicht für die Richtigkeit der von Nutzern oder von Dritten über die App eingestellten Informationen, insbesondere nicht dafür, dass bei eingestellten Veranstaltungen Zeit, Ort oder sonstige Angaben korrekt sind. Die Verantwortlichkeit für durch Nutzer eingestellte Veranstaltungen liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Nutzer/Veranstalter.
  6. Die Betreiberin haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  7. Für sonstige Schäden haftet die Betreiberin nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
  8. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.


§ 9 Datenschutz

Die Betreiberin verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses. Diese Daten werden ordnungsgemäß gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO genutzt. Hierzu wird der Nutzer auf die Datenschutzerklärung der Betreiberin hingewiesen. Der Nutzer sichert der Betreiberin zu, dass diese Datenschutzbestimmungen von ihm gelesen und verstanden wurden.


§ 10 Höhere Gewalt

Die Betreiberin ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.


§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages sowie dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Mündliche Nebenabreden gibt es nicht.
  2. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten, die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährt wurden, ist unzulässig.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 25.06.2025

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